Aktuelles

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof ein für die Sparkassen in Bayern weitreichendes, allerdings in der Öffentlichkeit kaum bekanntes Urteil verkündet, aufgrund dessen eine Vielzahl von Käufern, welche auf Vermittlung der Sparkassen eine Immobilie erworben haben, die Rückerstattung der Maklerprovision beanspruchen können. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist nämlich die Widerrufsbelehrung unwirksam. Die Immobilien werden meistens über die […]

Mit dem Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat sich der EuGH (Europäische Gerichtshof) erneut dazu erklärt, dass die Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen als Widerrufsinformation rechtsfehlerhaft sind. Inzwischen hat der EuGH mit dem Urteil vom 09.09.2021 (Az. C-33/20, C-155/20 und C-187-20) auch die fehlerhaften Pflichtangaben konstatiert. Faktisch: Nach den Beschlussfassungen des EuGHs sind alle Widerrufsbelehrungen von Verbraucherkrediten

Bereits mit Urteil vom 19.12.2013, NJW 2014, 452 – Endress, hat sich der EuGH mit dem sogenannten Policenmodell befasst. Er hat hier festgestellt, dass die Befristung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie infolge unzulänglicher Belehrung europarechtswidrig ist. Dies hat weitreichende Folgen für den Verbraucher. Dieser kann bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung gemäß

Zu schnell gefahren, zu geringer Abstand, bei Rot über die Ampel gefahren, mit dem Handy telefoniert? Zur Täterschaft Sofern Sie direkt von der Polizei angehalten wurden, besteht natürlich an Ihrer Identität kein Zweifel. Im Regelfall ermittelt die Polizei anhand Ihres Kennzeichens den Halter. Als solcher wird der Halter dann angeschrieben und aufgefordert, Angaben zur Person

Sie haben Probleme mit Vertragspartnern aufgrund Ihrer Schufa-Auskunft? Oder können Sie bestimmte Verträge gar nicht erst abschließen? Überprüfen Sie Ihre Schufa-Auskunft in einem solchen Fall genau! Entgegen noch immer weit verbreiteter Meinung handelt es sich bei der Schufa nicht um eine staatliche Einrichtung, sondern die größte deutsche private Auskunftei. Zu ihren Vertragspartnern gehören vor allem

Mahn- und Vollstreckungsbescheide werden oft vor allem dann beantragt, wenn die Antragsteller:innen damit rechnen, dass ihre Schuldner:innen sich nicht wehren. Sie kommen damit gerade bei den Menschen durch, die sich im Dschungel der Bürokratie nicht gut zurechtfinden. Denn viele dieser Bescheide werden nur deshalb wirksam, weil sich die Empfänger:innen nicht rechtzeitig um die gerichtlichen Briefe

Am 25.05.2020 verkündete der BGH, Az. VI ZR 252/19, die Entscheidung, auf welche Verbraucher lange gewartet hatten: VW muss Schadensersatz zahlen! Der VW-Konzern haftet für Fahrzeuge, deren Motor mit einer Software ausgestattet ist, die im Prüfstand einen Stickoxid (NOx)-optimierten Zustand auslöst, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, § 826 BGB, da es sich hierbei um eine unzulässige

Der vorzeitige Ausstieg aus dem Darlehensvertrag kann teuer sein- muss er aber nicht. Wer seinen Darlehensvertrag vorzeitig beendet, sieht sich regelmäßig nicht nur der Rückzahlung des restlichen Darlehensbetrages, sondern darüber hinaus einer kostspieligen Vorfälligkeitsentschädigung ausgesetzt. Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Haben Sie eine Immobilienfinanzierung bei einer Bank abgeschlossen und wollen diese vor Ende der Sollzinsbindung kündigen

Die Sonne scheint 2.600 Stunden jährlich in Kroatien…“, „Risikolose Kapitalanlage bei garantierter Rendite…“ Ist Ihnen dieser oder ein ähnlicher Satz bereits begegnet, bevor Sie ihre Lebens- oder Rentenversicherung verkauft haben, um den Kaufpreis im Anschluss direkt in vermeintlich gewinnbringende Anlagen zu investieren? Altersvorsorge, die unkompliziert klingt, aber teuer enden kann… Ob eine Anlage in Photovoltaikanlagen

Wegen diverser Mängel in den Widerrufsbelehrungen konnten Darlehensverträge auch lange Zeit nach dem Vertragsabschluss noch widerrufen werden. Die Rede war von einem „ewigen Widerrufsrecht “ bzw. vom „Widerrufs-Joker „. Mit der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschloss der Bundestag am 18.02.2016, dass Wohnimmobilienkredite, die bis Juni 2010 abgeschlossen wurden, ab dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden können.