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Widerrufs-Joker nach dem 21.06.2016 - wie geht es weiter?

Wegen diverser Mängel in den Widerrufsbelehrungen konnten Darlehensverträge auch lange Zeit nach dem Vertragsabschluss noch widerrufen werden. Die Rede war von einem "ewigen Widerrufsrecht " bzw. vom "Widerrufs-Joker ".

Mit der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschloss der Bundestag am 18.02.2016, dass Wohnimmobilienkredite, die bis Juni 2010 abgeschlossen wurden, ab dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden können.

Welche Konsequenzen zieht dieses Gesetz nach sich?

Zunächst ist klarzustellen, dass die Frist alleine für die Widerrufserklärung gilt. Das bedeutet, wenn Sie den Widerruf persönlich schon gegenüber Ihrer Bank erklärt haben, können Sie ihn auch nach dem 21.06.2016 noch gerichtlich durchfechten, falls die Bank ihre Widerrufserklärung zurückgewiesen hat.

Widerruflich bleiben darüber hinaus alle Darlehen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, die nicht Immobiliendarlehen sind.

Das Gesetz befasst sich darüber hinaus alleine mit Immobiliendarlehensverträgen die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Für Darlehensverträge nach dem 11.06.2010 besteht nach unserer Auffassung weiterhin ein "ewiges Widerrufsrecht " bzw. der "Widerrufs-Joker ".

Zwar sind die Fehler in Widerrufsbelehrungen zurückgegangen, es sind aber dennoch viele falsche Widerrufsbelehrungen im Umlauf.

Zur Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Ihren Darlehensverträgen stehen unsere Fach- und Rechtsanwälte Ihnen gerne zur Verfügung und teilen Ihnen kostenlos unsere erste Einschätzung mit, ob eine Verfolgung etwaiger Ansprüche sinnvoll ist.

Gerne beantworten wir Ihnen auch andere Fragen rund um dieses Thema. Zahlreichen Mandanten konnten wir helfen und ihnen viel Geld erstreiten, da wir aus der Erfahrung von unzähligen von überprüften Widerrufsbelehrungen und Erfolgen auf diesem Gebiet zehren.

BGH stärkt Rechte für Verraucher bei Lebensversicherungen, Riesterrenten etc.

Mit der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschloss der Bundestag am 18.02.2016, dass der letzte Termin für den Widerruf von Wohnimmobilienkrediten, die bis Juni 2010 abgeschlossen wurden, der 21.06.2016 ist. Die Zeit, um seinen Darlehensvertrag prüfen zu lassen, eine Anschlussfinanzierung zu organisieren und den Widerruf einzulegen wird knapp!

Aufgrund sehr vieler fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen (ca. 80% aller Immobilien-Darlehen zwischen 2002 und 2010) war es bisher unbefristet möglich, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Sinnvoll ist dies aus folgenden Gründen:

1. Ein laufendes Darlehen mit vergleichsweise hohen Zinsen zu beenden, um es durch ein neues Darlehen mit niedrigeren Zinsen zu ersetzen (eine Vorfälligkeitsentschädigung muss nicht gezahlt werden),

oder

2. Eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuverlangen.

Aufgrund der zurzeit historisch niedrigen Zinsen raten wir in jedem Fall dazu vom Widerrufs-Joker Gebrauch zu machen, um eine günstigere Anschlussfinanzierung abschließen zu können.

Der Widerruf führt dazu, dass der Vertrag rückwirkend erlischt und die Darlehen rückabgewickelt werden. Das bedeutet in der Regel, dass das noch offene Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurück gezahlt werden muss und die Bank Ihrerseits eine kleine Entschädigung (Rückgabe der "bezogenen Nutzungen") zu zahlen hat. Da die Bank aber keine Ansprüche darüber hinaus aus dem Darlehensvertrag mehr geltend machen kann, braucht eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht gezahlt zu werden. Wurde sie schon bezahlt, kann sie zurückverlangt werden.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass nachträglich nochmals viele Tausende Euro gespart oder zurückverlangt werden können. Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen!

Gerne überprüfen unsere Fach- und Rechtsanwälte die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrags und teilen Ihnen kostenlos unsere Einschätzung mit, ob die Verfolgung etwaiger Ansprüche aussichtsreich ist.

Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen Rede und Antwort und schöpfen aus der Erfahrung von hunderten von überprüften Widerrufsbelehrungen und erfolgen auf diesem Gebiet.

Zahlreichen Mandanten konnten wir auf diese Weise helfen und ihnen viel Geld erstreiten!

Notar auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist verurteilt

Unsere Mandanten hatten eine Immobilie in der Franz-Wiesner-Straße in Chemnitz von einem Bauträger erworben. Der Vertrieb der Wohnung erfolgte über die Firma "Die Dienstleister", die unsere Mandanten zum Kauf der Immobilie sowie zum Abschluss des erforderlichen Darlehensvertrages durch Telefonanrufe und anschließende Hausbesuche bestimmten. Im Anschluss daran vereinbarten "Die Dienstleister"  für  unsere  Mandanten  einen Beurkundungstermin bei einem Notar in Stuttgart. Die zu beurkundende Kaufvertragsurkunde enthielt den Hinweis auf 1 7 Abs. 2 a BeurkG sowie die Bestätigung der Käufer, dass  sie ausreichend Gelegenheit hatten, sich vorab mit dem Gegenstand dieser Beurkundung auseinanderzusetzen und die heutige Beurkundung auf ihren ausdrücklichenWunsch hin stattfinde.


Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass entgegen dem Wortlaut der Kaufvertragsurkunde unseren Mandanten der Kaufvertragsentwurf gemäß den gesetzlichen Vorgaben nicht zwei Wochen zuvor zur Verfügung gestellt wurde. Der beurkundende Notar hatte unsere Mandanten nicht über die  Zwei-Wochen-Frist  und  ihre  fehlende  Beachtung  aufgeklärt.  Der  Notar  hat  mit der Beurkundung des Kaufvertrages seine Amtspflichten verletzt und haftet unseren Mandanten auf Schadenersatz. Das Landgericht verurteilte den Notar auf Rückzahlung des Wohnungskaufpreises   gegen  Übertragung  der Immobilie.


Die Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden dürfte für alle Käufer von Interesse sein, denen der Kaufvertragstext nicht wie in der Urkunde angegeben zwei Wochen vor der Beurkundung vorlag.

Dies und weitere zahllose Beispiele zeigen immer wieder, wie wichtig es ist die passenden Fachanwälte für sich arbeiten zu lassen. Auch außergerichtlich haben wir mittlerweile durch unsre kooperierenden Fachanwälte unzählige Eigentümer zu einer

hohen Schadensersatzzahlung / Rückzahlung der Notare

verhelfen können.

Und das ganze völlig ohne Kostenrisiko für den Mandanten. Dieses Erfolgskonzept verschafft uns seit gut einem Jahrzehnt unser bundesweites Alleinstellungsmerkmal in Sachen Geldanlagen, Immobilien, "fehlerhafte Widerrufsbelehrung", Fonds aller Art, Eigenheimfinanzierungen etc.

Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung

Nr. 13/2016

 

Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

 

Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Die beklagte Kreissparkasse gewährte zwei nicht am Rechtsstreit beteiligten natürlichen Personen im Jahr 2004 jeweils ein zum 30. November 2016 fälliges Verbraucherdarlehen, für deren Rückzahlung unter anderem eine Grundschuld an einem Grundstück als Sicherheit diente, das im Eigentum einer aus den Darlehensnehmern und dem Kläger bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts stand. Im Jahr 2010 und 2011 kündigte die Beklagte die beiden Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs der Darlehensnehmer, stellte die noch offene Darlehensvaluta fällig und begehrte ferner die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 76.602,94 € und 9.881,85 €. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zahlte der Kläger an die beklagte Kreissparkasse - ohne Anweisung der Darlehensnehmer - die verlangte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des noch offenen Betrags von insgesamt 24.569,18 €, wobei er sich deren Überprüfung dem Grunde und der Höhe nach vorbehielt. 

Die unter anderem auf Rückzahlung dieses Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. 

Der XI. Zivilsenat hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung der begehrten 24.569,18 € nebst Zinsen verurteilt. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen maßgeblich:

Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob der Darlehensgeber im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers anstelle des Verzögerungsschadens eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz seines Nichterfüllungsschadens verlangen kann, wird vom Wortlaut des § 497 Abs. 1 BGB in der hier maßgeblichen bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung* nicht eindeutig beantwortet. Nach dieser Vorschrift hat der Darlehensnehmer, der mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug kommt, den geschuldeten Betrag mit dem dort festgelegten Verzugszinssatz zu verzinsen. Ob damit zugleich eine Sperrwirkung in dem Sinne verbunden ist, dass eine andere Form des Schadensersatzes nicht geltend gemacht werden kann, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift selbst nicht entnehmen. Dafür sprechen indes die Gesetzgebungsgeschichte und der Sinn und Zweck dieser Vorschrift. 

Nach der Gesetzesbegründung sollte "der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen" sein (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zur Vorgängernorm des § 11 VerbrKrG). Der Gesetzgeber wollte damit die Schadensberechnungsmöglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen. Zugleich sollte mit der Festlegung der Höhe des Verzugszinses auch dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen. Dieses Ziel der (Prozess-)Vereinfachung würde indes nicht erreicht, wenn der Darlehensgeber anstelle der einfachen Verzugszinsberechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungsrückstände eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen könnte. Vor allem aber würde bei Zubilligung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die im Ausgangspunkt auf dem Vertragszins beruht, das vornehmliche Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der Kündigung grundsätzlich auszuschließen, verfehlt. 

Soweit damit - was bereits gegen die Vorgängerregelung eingewendet worden ist  - für den Bereich des Verbraucherdarlehensgeschäfts eine Besserstellung des vertragsbrüchigen gegenüber dem vertragstreuen Schuldner verbunden sein sollte, hat der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf genommen, indem er bei Überführung des § 11 VerbrKrG in das Bürgerliche Gesetzbuch durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zu einer Änderung der Rechtslage keinen Anlass gesehen hat, sondern ganz im Gegenteil den Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB sogar noch auf Immobiliardarlehensverträge ausgedehnt hat.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - Urteil vom 12. August 2014 - 21 O 830/13 

OLG Stuttgart - Urteil vom 11. Februar 2015 - 9 U 153/14 

Karlsruhe, den 19. Januar 2016

* § 497 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung

(1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach § 288 Abs. 1 zu verzinsen; dies gilt nicht für Immobiliardarlehensverträge. Bei diesen Verträgen beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr zweieinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Einzelfall kann der Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

„Die gütliche Einigung eines Vergleiches, ist die größte Herausforderung und zugleich der effektivste Weg”

Guido Kaczmarek